AGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die von der ANTBOR GmbH, Parcusstraße 6, D-55116 Mainz ("Anbieter") angebotenen Dienstleistungen (u. a. Domain-Registrierung und -Verwaltung, Softwareerstellung, Hosting sowie verwandte Zusatzleistungen) mit Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Bestellbutton) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung); diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter die bestellte Leistung erbringt oder die Annahme der Bestellung gesondert erklärt (z. B. durch Aktivierung der Domain oder des Hosting-Pakets), spätestens jedoch mit Zugang einer Rechnung.

Bei Domain-Registrierungen weist der Anbieter darauf hin, dass die Registrierung zusätzlich von der Annahme durch die jeweils zuständige Vergabestelle (Registry, z. B. DENIC für „.de", oder die für die jeweilige Endung zuständige Stelle) abhängt und trotz Auftragsbestätigung scheitern kann, etwa weil die gewünschte Domain bereits vergeben ist oder gegen Vergaberichtlinien der Registry verstößt. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Registrierung; bereits gezahlte Entgelte für die nicht zustande gekommene Registrierung werden erstattet.

§ 3 Leistungsumfang bei Domains

Der Anbieter vermittelt die Registrierung von Domains als Reseller im Auftrag des Kunden an die jeweils zuständige Registry bzw. deren Registrar. Für die Registrierung, Verwaltung, Verlängerung und Löschung von Domains gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle für die gewählte Endung (TLD); diese werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Kenntnis gegeben und sind von ihm gesondert zu bestätigen. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Registrierungsbedingungen einer Registry gehen für die betroffene Domain die Registrierungsbedingungen der Registry vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung angegebenen Daten (u. a. Inhaber-, Kontakt- und Nameserver-Daten) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, die Domain zu sperren oder zu löschen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen der zuständigen Registry nicht oder nicht mehr vorliegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Soweit nicht anders vereinbart, wird das Entgelt zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungsperiode ist der Zeitraum, für den eine Leistung berechnet wird; sie muss nicht der Vertragsperiode (dem Zeitraum, für den der Vertrag geschlossen oder verlängert wird) entsprechen, etwa wenn eine mehrjährige Vertragsperiode in kürzeren Abrechnungsperioden abgerechnet wird. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (u. a. Kreditkarte/SEPA über den Zahlungsdienstleister Stripe sowie Überweisung).

Zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift und wird die Lastschrift aus einem von ihm zu vertretenden Grund zurückgebucht (z. B. mangels Kontodeckung), berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro netto. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die betroffene Leistung nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Verlängerung von Domains und Hosting-Leistungen mit Wirkung für zukünftige Vertragsperioden anzupassen, insbesondere wenn und soweit die zuständige Registry, ein vorgelagerter Registrar oder ein sonstiger Vorleistungsanbieter des Anbieters seine Preise erhöht. Über eine solche Preisanpassung informiert der Anbieter den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen vor dem Ende der laufenden Vertragsperiode. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode, gilt die Preisanpassung als angenommen. Der Kunde ist in diesem Fall zusätzlich berechtigt, den betroffenen Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode zu kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Rückwirkende Preiserhöhungen für bereits laufende Vertragsperioden sind ausgeschlossen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit, Verlängerungsintervall und eine etwaige Mindestvertragslaufzeit ergeben sich aus den Angaben zum jeweiligen Produkt im Bestellprozess. Sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Verlängerungsperiode; eine Übersicht der jeweils aktiven Verträge und ihres nächsten Verlängerungstermins steht dem Kunden im Kundenkonto zur Verfügung.

Verbraucher können Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigen. Für Verträge mit vereinbarter Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit möglich. Für Unternehmer gelten die im Bestellprozess jeweils angegebenen Laufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 3 Abs. 2 verstößt, mit Zahlungen erheblich in Rückstand gerät oder die Leistungen missbräuchlich nutzt (z. B. Versand von Spam, Verbreitung rechtswidriger Inhalte über gehostete Angebote).

Die Kündigung eines Domain-Vertrags führt nicht automatisch zur Löschung der Domain beim Kunden; sie bewirkt, dass die Domain zum Vertragsende nicht verlängert wird und in der Folge nach Maßgabe der Regeln der zuständigen Registry aus der lokalen Verwaltung des Anbieters entfernt wird. Eine gesonderte vorzeitige Löschung durch den Kunden selbst ist nicht vorgesehen.

Sofern die Löschung bzw. Nichtverlängerung einer Domain nach den Regeln der zuständigen Registry oder des vom Anbieter beauftragten Registrars eine zusätzliche Bestätigung des Kunden voraussetzt, kontaktiert der Anbieter den zuständigen Registrar unmittelbar nach Eingang der Kündigung. Der Kunde erhält daraufhin vom Registrar eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse und ist verpflichtet, diese Bestätigung innerhalb von 5 Tagen ab Versand der E-Mail vorzunehmen. Um die fristgerechte Bestätigung zu ermöglichen, muss die Kündigung einer Domain mit einer Vorlaufzeit von mindestens 31 Tagen vor dem jeweiligen Verlängerungstermin erklärt werden; bei kürzerer Vorlaufzeit besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Bestätigung nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Erfolgt die Bestätigung nicht fristgerecht, gilt die Kündigung als nicht wirksam ausgeübt mit der Folge, dass sich die Domain automatisch zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisen verlängert. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden neben der vollständigen Verlängerungsgebühr eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro netto in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Anbieter durch die verspätete Bestätigung kein Schaden oder Aufwand oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der dem Kunden im Bestellprozess gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung. Da die Registrierung einer Domain und die Einrichtung von Hosting-Leistungen typischerweise unmittelbar nach Vertragsschluss beginnen, weist der Anbieter den Kunden im Bestellprozess vor Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich darauf hin, dass sein Widerrufsrecht bei Zustimmung zum sofortigen Beginn der Ausführung mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Die entsprechende Zustimmung sowie die Kenntnisnahme des Erlöschens des Widerrufsrechts holt der Anbieter im Bestellprozess durch eine gesonderte, protokollierte Erklärung des Kunden ein. Erteilt der Kunde diese Zustimmung nicht, beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine zuständige Registry, ein vorgelagerter Registrar oder ein sonstiger vom Anbieter eingesetzter Vorleistungsanbieter eine Domain nicht registriert, sperrt oder löscht, Registrierungsvoraussetzungen ändert oder sonstige Maßnahmen ergreift, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter weist insbesondere darauf hin, dass etwa „.de"-Domains ohne fristgerechte technische Konnektierung von der DENIC ersatzlos gelöscht werden können und in diesem Fall kein Anspruch auf Wiederherstellung besteht; der Anbieter informiert den Kunden hierüber, soweit ihm entsprechende Hinweise der Registry vorliegen, haftet jedoch nicht für Versäumnisse des Kunden bei der technischen Einrichtung. Für die Verfügbarkeit von Diensten Dritter (Registries, Zahlungsdienstleister, Infrastrukturanbieter) haftet der Anbieter nur, soweit ihn ein eigenes Verschulden bei deren Auswahl oder Beauftragung trifft.

§ 8 Kundenpflichten, Sperrung

Der Kunde ist für die Inhalte und den Betrieb der über die Leistungen des Anbieters bereitgestellten Domains und Hosting-Angebote selbst verantwortlich und verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten und geltendes Recht einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs (z. B. Rechtsverstöße, Sicherheitsgefährdungen für Dritte) vorübergehend zu sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.